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GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

GEGENSTAND

Geltungsgebiet: alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Es handelt sich um eine Eintragung mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Europäische Gemeinschaft.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster können eingetragen werden, wenn sie neu sind und Eigenart besitzen.

Die Anmeldungen mehrerer Geschmacksmuster ist möglich.

Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung. Die Gültigkeit kann durch Entrichtung einer entsprechenden Gebühr um jeweils denselben Zeitraum bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden.

VERFAHREN

Eine Anmeldung für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster durchläuft den folgenden Eintragungsprozess:
  • Einreichung der Anmeldung
  • Formalprüfung
  • Aufschiebung der Bekanntmachung (auf Antrag)
  • Veröffentlichung der Eintragung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Jegliche Entscheidung ist mit Beschwerde anfechtbar.

VORAUSSETZUNGEN

Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind folgende:
  • Angaben zum (zu den) Anmelder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Fotografien oder Zeichnungen des einzutragenden Geschmacksmusters
  • Einsatz oder Verwendung des Geschmacksmusters
  • Vertretungsvollmacht, vom Anmelder unterschrieben. Entfällt, wenn uns bereits eine beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugelassene Generalvollmacht vorliegt
  • Name und Stellung der Person, die die Vollmacht unterzeichnet