GESCHMACKSMUSTER IN SPANIEN (Gesetz 20/2003), ab 8. Juli 2004

GEGENSTAND

Geschmacksmuster können eingetragen werden, wenn sie neu sind und Eigenart besitzen.

Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung. Die Gültigkeit kann durch Entrichtung einer entsprechenden Gebühr um jeweils denselben Zeitraum bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden.

Grund für eine Ablehnung der Eintragung eines Geschmacksmusters in Spanien können fehlende, gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen sein sowie der Widerspruch eines Inhabers, der sich darauf beruft, Rechtsinhaber eines schon erteilten Schutzrechts zu sein.

Es ist möglich, Priorität einer Geschmacksmusteranmeldung zu beanspruchen, wenn diese spätestens sechs Monate vor der Anmeldung des spanischen Markenschutzes eingereicht wurde.

Die Anmeldungen mehrerer Geschmacksmuster ist möglich.

Es besteht die Möglichkeit, Priorität einer in einem Drittland spätestens sechs Monate zuvor eingereichten Geschmacksmusteranmeldung zu beanspruchen. Zudem ist es möglich, Priorität eines spanischen Geschmacksmusters zu beanspruchen, um Schutzrechte im Ausland zu erwirken.

VERFAHREN

Eine Geschmacksmusteranmeldung durchläuft den folgenden Eintragungsprozess:

• Einreichung der Anmeldung
• Formalprüfung
• Aufschiebung der Bekanntmachung (auf Antrag)
• Veröffentlichung im Amtsblatt "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial" mit der Aufforderung, eventuell Einspruch zu erheben

Ein Einspruchsverfahren sieht die Eingabe von Einwänden seitens des Widerspruchsführers vor sowie die Stellungnahme durch den Anmelder vor der Entscheidung über die Eintragung.

Jegliche Entscheidung kann auf dem Verwaltungs- und auf dem Gerichtsweg angefochten werden.

VORAUSSETZUNGEN

Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Geschmacksmusters in Spanien sind folgende:

• Angaben zum (zu den) Anmelder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
• Fotografien oder Zeichnungen des einzutragenden Geschmacksmusters
• Einsatz oder Verwendung des Geschmacksmusters
• Vertretungsvollmacht, vom Anmelder unterschrieben. Entfällt, wenn uns bereits eine beim spanischen Patent- und Markenamt zugelassene Generalvollmacht vorliegt
• Name und Stellung der Person, die die Vollmacht unterzeichnet