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INTERNATIONALE GESCHMACKSMUSTER

GEGENSTAND

Geltungsgebiet: Siehe Länderliste

Ein internationales Geschmacksmuster genießt in den Ländern Schutzrechte, die in der Anmeldung bestimmt werden und die das Protokoll der jeweiligen Fassung des Haager Musterabkommens unterzeichnet haben.

Es gibt mehrere Fassungen.

Londoner Fassung von 1934 (Länder): Die Eintragung erfolgt für eine Gemeinschaft von Staaten, die nicht einzeln bestimmt werden müssen. Die Höchstanzahl beträgt 100 Geschmacksmuster. Spanien hat diese Fassung des Abkommens unterzeichnet.

Haager Fassung von 1960 (Länder): Die Eintragung erfolgt unter Bestimmung eines jeden einzelnen Mitgliedsstaates, für das Interesse besteht. Spanien hat diese Fassung des Abkommens nicht unterzeichnet.

Acta de Ginebra de 1999 en la que el registro se realiza designando específicamente también cada uno de los países miembros objeto de interés. A esta sí pertence España.

Die Eintragung eines internationalen Geschmacksmusters bewirkt nicht den Schutz im Herkunftsland des Anmelders.

Die Schutzdauer für internationale Geschmacksmuster beträgt 5 Jahre. Die Gültigkeit kann einmalig um 10 Jahre verlängert werden.

VERFAHREN

Eine internationale Geschmacksmusteranmeldung durchläuft den folgenden Eintragungsprozess:
  • Einreichung der Anmeldung
  • Formalprüfung
  • Entscheidung über die Registrierung und Bekanntmachung im Amtsblatt für Internationale Geschmacksmuster
Jeglicher Streitfall in Bezug auf die Eintragung ist über die ordentliche Gerichtsbarkeit zu lösen.

VORAUSSETZUNGEN

Die Voraussetzungen für die Eintragung eines internationalen Geschmacksmusters sind folgende:
  • Angaben zum (zu den) Anmelder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Zeichnungen, Fotografien oder Muster der einzutragenden Geschmacksmuster
  • Vertretungsvollmacht, vom Anmelder unterschrieben
  • Name und Stellung der Person, die die Vollmacht unterzeichnet.
  • Paises de interés en las actas de la Haya o de Ginebra.