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GEMEINSCHAFTSMARKEN

Geltungsgebiet: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Es handelt sich um eine Eintragung mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Europäische Gemeinschaft.

Als Gemeinschaftsmarke können Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, eingetragen werden, soweit sie es ermöglichen, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Dauer der Eintragung beträgt 10 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung. Die Gültigkeit kann durch Entrichtung einer entsprechenden Gebühr jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

Von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen sind Zeichen, die nicht der Verordnung entsprechen, die keine Unterscheidungskraft haben und bei vorhandenem Widerspruch diejenigen, die mit schon eingetragenen Marken übereinstimmen oder ihnen ähnlich sind.

VERFAHREN

Nach der von uns empfohlenen Recherche durchläuft eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung folgenden Eintragungsprozess:
  • Einreichung der Anmeldung
  • Formalprüfung
  • Veröffentlichung im "Blatt für Gemeinschaftsmarken" mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von drei Monaten Einspruch zu erheben
  • Bei ausbleibenden Einsprüchen erfolgt die Eintragung
  • Ausstellung des entsprechenden Eintragungsnachweises
Ein Einspruchsverfahren sieht die Eingabe von Einwänden seitens des Widerspruchsführers vor, wobei der Anmelder berechtigt ist, vor der Entscheidung über die Eintragung dazu Stellung zu nehmen.

Jegliche Entscheidung kann auf dem Verwaltungs- und auf dem Gerichtsweg angefochten werden.

Eine Gemeinschaftsmarke wird für eine oder mehrere Klassen nach der Nizza-Klassifikation angemeldet.

VORAUSSETZUNGEN

Die Voraussetzungen für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke sind folgende:
  • Angaben zum (zu den) Anmelder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Bezeichnung und/oder Design der einzutragenden Marke
  • Produkte und/oder Dienstleistungen, für die Markenschutz angemeldet wird
  • Vertretungsvollmacht, vom Anmelder unterschrieben. Entfällt, wenn uns bereits eine beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugelassene Generalvollmacht vorliegt
  • Name und Stellung der Person, die die Vollmacht unterzeichnet