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GEBRAUCHSMUSTER

In Spanien können Erfindungen als Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie eine Neuheit darstellen und eine erfinderische Tätigkeit erkennen lassen, womit dem jeweiligen Gegenstand eine Gestaltung, Struktur oder Zusammensetzung mit einem erkennbaren Vorteil für seinen Gebrauch oder seine Herstellung verliehen wird.

In Spanien erlischt ein Gebrauchsmuster spätestens nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Datum der Anmeldung, für seine Aufrechterhaltung ist eine Jahresgebühr zu entrichten.

Für eine unmittelbar im Vorjahr in einem Drittland eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung kann Priorität beansprucht werden. Ebenso kann Priorität eines spanischen Gebrauchsmusters beansprucht werden, um Schutzrechte im Ausland zu erwirken.

Die Bearbeitung beginnt mittels einer Veröffentlichung der Anmeldung mit der Aufforderung an Dritte, binnen einer Frist von zwei Monaten Einspruch zu erheben. Nach Verstreichen dieses Zeitraums wird bei Ausbleiben von Einsprüchen dem Antrag stattgegeben.

Die Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters ist ab dem dritten Jahr im Voraus zu entrichten, wobei die fälligen Zahlungen gegebenenfalls mit der Bezahlung des Eintragungsnachweises nach der Gebrauchsmustererteilung zusammenfallen.

VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG IN SPANIEN

Die Voraussetzungen für eine Anmeldung sind folgende:
  • Angaben zum Anmelder (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Angaben zum Erfinder (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Beschreibung der Erfindung
  • Ansprüche
  • Zeichnungen
  • Vertretungsvollmacht vom Anmelder unterschrieben
  • Erklärung über Erwerb der Rechte auf die Erfindung, vom Anmelder unterschrieben, falls dieser nicht mit dem Erfinder übereinstimmt
  • Art und Weise des Erwerbs der Rechte auf die Erfindung
  • Name und Stellung der Person, die die Vollmacht und Erklärung über den Erwerb der Rechte auf die Erfindung unterzeichnet
Im Rahmen unserer Tätigkeit übernehmen wir die Anfertigung der Beschreibungen, Ansprüche, Zusammenfassungen, Übersetzungen und der erforderlichen Zeichnungen für die Erteilung der Gebrauchsmuster-Schutzrechte.