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EUROPÄISCHE PATENTE


Patentfähig sind neue Erfindungen, die auf erfinderischen Tätigkeit beruhen lassen und gewerblich verwertbar sind.

Europäische Patente werden in deutscher, französischer oder englischer Sprache bearbeitet, wobei jedoch eine vorläufige Anmeldung auch in einer der Landessprachen der Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens erfolgen kann.

Europäische Patente erlöschen nach Ablauf von 20 Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag, wobei sie üblicherweise binnen einer Frist von drei Monaten nach der Patenterteilung in jedem einzelnen der Bestimmungsländer in nationale Patente umgesetzt werden müssen.

Sie unterliegen sowohl in der europäischen Phase bis zur Patenterteilung als auch in der nationalen Phase zur Umsetzung in nationale Patente in jedem einzelnen Land der Entrichtung einer Jahresgebühr.

Binnen einer Frist von einem Jahr nach der Erstanmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters kann Priorität eines Drittlandes beantragt werden. Somit macht jegliche Verbreitung zwischen dem Prioritätstag und dem Tag der Anmeldung weder die Neuheit noch die erfinderische Tätigkeit, zwei wichtige Voraussetzungen nach dem Patentübereinkommen, ungültig.

Ebenso kann Priorität eines europäischen Patents beantragt werden, um Schutzrechte in anderen Ländern zu erwirken.

Die Bearbeitung eines Patents schließt die Erstellung eines Recherchenberichts ein, der zusammen mit der Erstanmeldung beantragt wird. Des Weiteren werden Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit und Klarheit bei der Beschreibung gründlich geprüft. Werden die Bedingungen der Patentfähigkeit erfüllt, erfolgt die Genehmigung und Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt. Zur Erlangung der Wirksamkeit in den einzelnen in der Anmeldung aufgeführten Ländern ist ein erteiltes europäisches Patent in jedem dieser Länder in ein erteiltes nationales Patent umzusetzen.

Ein vorläufiger Patentschutz ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung kann durch die Veröffentlichung der Patentansprüche in der entsprechenden Landessprache erwirkt werden.

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANMELDUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTS

Die Voraussetzungen für eine europäische Patenterteilung sind folgende:
  • Angaben zum (zu den) Anmelder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Angaben zum (zu den) Erfinder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Beschreibung der Erfindung
  • Ansprüche
  • Zusammenfassung
  • Zeichnungen, falls erforderlich
  • Vertretungsvollmacht oder AllgemeinVertretungsmacht, vom Anmelder unterschrieben.
  • Name und Stellung der Person, die die Vollmacht unterzeichnet
Im Rahmen unserer Tätigkeit übernehmen wir die Anfertigung der Beschreibungen, Ansprüche, Zusammenfassungen, Übersetzungen und der erforderlichen Zeichnungen für die Erteilung der Schutzrechte eines europäischen Patents.