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INTERNATIONALE PATENTE (PCT)

Ein PCT-Patent ist ein Verfahren, mit dem eine einzige Anmeldung mit Wirkung in mehreren Ländern erfolgt. Voraussetzungen dafür sind Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.

PCT-Patente können Gegenstand eines Patents in den Bestimmungsländern sein oder auch eines Gebrauchsmusters in Abhängigkeit der Möglichkeiten, die die nationale Gesetzgebung vorsieht.

Eine PCT-Anmeldung kann Priorität eines Landes innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Tag der Erstanmeldung beanspruchen. Somit macht jegliche Verbreitung zwischen dem Prioritätstag und dem Tag der Einreichung weder die Neuheit noch die erfinderische Tätigkeit, zwei wichtige Voraussetzungen nach dem Übereinkommen, ungültig.

Ebenso kann die Priorität einer PCT-Anmeldung beansprucht werden, um Schutzrechte in anderen Ländern zu genießen.

Ein PCT-Patent unterliegt nicht der Entrichtung einer Jahresgebühr, jedoch wird diese in der entsprechenden nationalen oder regionalen Phase fällig.

Eine PCT-Anmeldung schließt die Anfertigung eines internationalen Recherchenberichts ein sowie wahlweise eine vorläufige Prüfung im Hinblick auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, die jedoch für die spätere nationale Entscheidung nicht bindend ist.

Die Frist für den Eintritt in die nationale Phase beträgt nach Durchführung der vorläufigen Prüfung 30 Monate (in einigen Ländern 31 Monate). Wird die vorläufige Prüfung nicht beantragt, ist die Frist in manchen Ländern auf 20 Monate beschränkt.

VORAUSSETZUNGEN FÜR PCT-ANMELDUNGEN

Los requisitos para la obtención de una patente europea son los siguientes:
  • Angaben zum (zu den) Anmelder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Angaben zum (zu den) Erfinder(n) (Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
  • Beschreibung der Erfindung
  • Ansprüche
  • Zusammenfassung
  • Zeichnungen, falls erforderlich
  • Vertretungsvollmacht oder AllgemeinVertretungsmacht, vom Anmelder unterschrieben.
  • Name und Stellung der Person, die die Vollmacht unterzeichnet
Im Rahmen unserer Tätigkeit übernehmen wir die Anfertigung der Beschreibungen, Ansprüche, Zusammenfassungen, Übersetzungen und der erforderlichen Zeichnungen für die Erteilung der PTC-Schutzrechte.